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Urlaub verfällt nicht mehr so einfach am Jahresende bzw. Ende März des Folgejahres
05. 01. 2023: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfen Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch verfallen, nur weil der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt und genommen hat. Der ... [mehr]
Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Zustimmung kann teuer werden
08. 08. 2022: Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts ... [mehr]
Unerlaubtes Arbeiten "remote" kann Kündigung rechtfertigen
21. 01. 2022: Arbeitet ein Arbeitnehmer unerlaubt und nicht mit dem Vorgesetzten abgestimmt eine Woche "remote" also z.B. im Ausland, kann dies auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung ... [mehr]
Anordnung der Rückkehr aus dem Homeoffice
11. 11. 2021: Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer gestattet hat, seine Tätigkeit von zu Hause aus zu erbringen, ist nach § 106 Satz 1 GewO im Ausgangspunkt berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich ... [mehr]
Anhörung eines Arbeitnehmers bei fristloser Kündigung
20. 09. 2021: Die Aufklärung des zur Kündigung veranlassenden Sachverhaltes muss mit der gebotenen Eile durchgeführt werden. Dazu gehört auch die vor jeder Verdachtskündigung erforderliche Anhörung des ... [mehr]
Biometrische Arbeitszeiterfassung erfordert die Einwilligung des AN
16. 07. 2021: Einem biometrischen Arbeitszeiterfassungssystem (z.B. mittels Fingerabdruck) mangelt es regelmäßig an der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit. Ein solches Arbeitszeiterfassungssystem bedarf ... [mehr]
Kurzarbeit Null kürzt Urlaubsanspruch auf Null
22. 04. 2021: Arbeitnehmer in Kurzarbeit Null erwerben keine Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz. Der Jahresurlaub kürzt sich anteilig und zwar für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 des ... [mehr]
Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen
08. 02. 2021: Die wiederholte Verletzung der Anzeigepflicht hinsichtlich einer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit kann, vorbehaltlich der konkreten Umstände, auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht eine ... [mehr]
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem vom Arbeitgeber ausgesprochenen Handyverbot am Arbeitsplatz.
08. 02. 2021: Ein Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone und mobiler IT-Geräte während der Arbeitszeit im Betriebsraum stellt keine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit i.S.v. § 87Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ... [mehr]
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